AUS DEM LANDTAG
NEWS April 2025
MANUEL KNOLL, MDL
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
kurz vor Ostern möchte ich Sie gerne wieder mit einigen Infos über aktuelle Projekte und Entwicklungen vor Ort auf dem Laufenden halten.
Bundesweit blicken wir auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar zurück, bei der unser MdB Ulrich Lange mit einem starken Ergebnis wiedergewählt wurde. Unser Kandidat aus der Region, Daniel Uhl, hat vor Ort maßgeblich zu einer guten Bilanz beigetragen.
Im Bayerischen Landtag war die Arbeit im Februar und März im Wesentlichen geprägt von den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025. Die Finanzlage ist aufgrund der niedrigen Steuerschätzung im Oktober 2024 weiter angespannt. Dennoch konnten im Rahmen der Fraktionsinitiative zahlreiche Impulse für den ländlichen Raum gesetzt werden, von denen auch der Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen profitiert.
In der Region beschäftigen uns derzeit vor allem die Schutzschirmverhandlungen für die beiden Krankenhäuser in Dillingen und Wertingen.
Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne unter info@manuel-knoll.de zur Verfügung
Ich lade Sie zu folgenden Terminen ein:
- Eröffnung der Lauinger Messe mit Staatsministerin Ulrike Scharf am Samstag, 26. April 2025, ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Lauingen
- Bürgersprechstunde am Freitag, 16. Mai 2025, um 13.30 Uhr im Bürgerbüro in Wertingen
- Politischer Abend mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Donnerstag, 22. Mai 2025, im Rahmen der Feierlichkeiten zu 150 Jahren Freiwillige Feuerwehr Kühlenthal
- Voraussichtlich am 23. Mai 2025 – Veranstaltung zum Grundgesetz
Aus dem Kreisverband Dillingen
Neuer Gesundheits- und Pflegepolitischer Arbeitskreis gegründet
Unsere Heimatregion steht im Bereich Gesundheit und Pflege angesichts des demografischen Wandels vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Egal, ob im Bereich der Pflege, der stationären Versorgung durch die Kliniken, der niedergelassenen ärztlichen Versorgung, aber auch der Abdeckung durch Apotheken hat insbesondere der ländliche Raum besondere Aufgaben zu bewältigen.
Um sich diesen Themen verstärkt widmen zu können, hat der CSU-Kreisverband Dillingen auf Initiative von Kreisvorsitzendem Manuel Knoll und Siegfried Nürnberg vor kurzem einen Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreis (GPA) ins Leben gerufen. Die Gründungsversammlung fand in Dillingen statt, CSU-Kreisvorsitzender Knoll freute sich über das rege Interesse der zahlreichen Gäste und Experten, darunter Ärzte, Apotheker und Pflegepersonal. Als Ehrengast konnte er MdL Bernhard Seidenath, den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag und GPA-Landesvorsitzenden, begrüßen.
Zum Vorsitzenden des neuen Arbeitskreises wurde JU-Kreisvorsitzender Siegfried Nürnberg gewählt. Der 35-jährige ist Referent im Bayerischen Gesundheitsministerium. Mit seiner mehr als 10-jährigen ehrenamtlichen Erfahrung möchte er mit dem GPA-Arbeitskreis ein thematisches und organisatorisches Forum bieten, das wertvolle Impulse für die Gesundheitspolitik im Landkreis liefern kann. Als Stellvertreter wurden Alla Schander und Tobias Powalowski bestätigt, Schriftführer ist Ben Rieblinger. Die Tätigkeiten als Beisitzer übernehmen Dr. Veronika Bauer, Gertrud Waltinger, Sophia Krämmel, Dr. Patrick Knoll, Julia Berchthold und Rebecca Bernhard.
Die Mitglieder des neu gegründeten Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises im Kreisverband Dillingen mit ihrem neu gewählten Vorsitzenden Siegfried Nürnberg (Mitte), daneben GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath und Landtagsabgeordneter Manuel Knoll (rechts im Bild). Foto: Marco Gebhard
Früherer EU-Kommissar Günther Oettinger beim politischen Fischessen in Finningen
Beim diesjährigen politischen Fischessen des CSU-Kreisverbandes Dillingen hatte sich der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther H. Oettinger angekündigt. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger begrüßten ihn im Unterfinninger Schlösslesaal.
CSU-Kreisvorsitzender Manuel Knoll eröffnete mit einem Rückblick auf die Kreistagsdebatte zum Insolvenzantrag für die Kreiskliniken. Er betrachte die Zusammenarbeit mit den Donau-Ries-Kliniken als positiv und dankte MdB Ulrich Lange, auf dessen Initiative der Klinikverbund zustande kommen kann.
Anschließend analysierte Günther H. Oettinger in seiner Festrede die gegenwärtige Lage in Deutschland und der Welt. Wesentliche Punkte bildeten die Rückgewinnung wirtschaftlicher Stärke, Änderung der Migrationspolitik und Investitionen in die Sicherheit der Außengrenzen. Der langjährige Kommissar der Europäischen Union forderte eine neue Leistungsbereitschaft ein, die angesichts der weltwirtschaftlichen Lage absolut notwendig sei. Im Bereich der Rüstung sehe er die Notwendigkeit, mit einem Sondervermögen die Verteidigungsfähigkeit herzustellen, allerdings seien die großen Probleme Renten, Pensionen, Pflege, Gesundheitsversorgung damit nicht finanziert und auch die neuen Milliarden für die Bundeswehr seien in wenigen Jahren aufgebraucht. Oettinger kritisierte das Lieferkettengesetz als „Bürokratiemonster für den Mittelstand“ und die Abschaltung bestehender Kraftwerke angesichts der Tatsache, dass Strom aus erneuerbaren Energien nicht speicherbar sei. Abschließend ging er auf die künftige Bedeutung Europas in der Welt ein. Neben den USA, China, Indien und Putin könne ein „starkes Europa“ der fünfte im Bunde sein, der sich um die Bereiche Sicherung der Außengrenzen, Migration, Forschung und Bildung kümmere.
Aktuelle Themen
Riedstrom – Soforthilfen für den Nachtragshaushalt 2025 freigegeben
Die Bayerische Staatsregierung hat Ende Januar weitere Soforthilfen für die vom Riedstrom im Juni 2024 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe im Nachtragshaushalt 2025 zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt 15 Mio. Euro hatte der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner aktuellen Sitzung bewilligt.
MdL Manuel Knoll hatte sich bereits im vergangenen Jahr unmittelbar nach dem Riedstromereignis mit Nachdruck für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt. MdL Manuel Knoll dankte in diesem Zusammenhang Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die sich von Anfang an dem Thema angenommen hatte und sich unmittelbar nach dem Hochwasser ein Bild vor Ort gemacht hatte. Ein besonderer Dank, so Abgeordneter Manuel Knoll, gelte auch Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek, MdL, der die Diskussion um die Entschädigung der Landwirtschaft maßgeblich vorangetrieben habe.
Feuerwehr-Förderung – Zuwendungsrichtlinien werden verlängert und massiv verbessert – Freistaat unterstützt zukünftig auch die Sanierung von Feuerwehrhäusern
Gute Nachrichten für die Feuerwehren in der Region und im Freistaat: Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) wurden zum 1. Januar 2025 um drei Jahre verlängert und inhaltlich erweitert. In diesem Zusammenhang hat das Innenministerium erneut umfangreiche Verbesserungen mit einem jährlichen Volumen von rund 22 Millionen Euro aufgenommen, informiert Landtagsabgeordneter Manuel Knoll.
„Mit der Überarbeitung kann nun die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern ebenfalls gefördert werden“, so MdL Knoll. Bisher war eine Förderung nur für Neubauten möglich. Die Neuerung bedeute eine Entlastung der Kommunen bei ihrer Pflicht dem vorbeugenden Brandschutz nachzukommen – und mache den Weg frei für sicherheitsrelevante Investitionen, die allen Feuerwehrleuten im Freistaat zugutekommen, ergänzt MdL Knoll.
Fraktionsinitiative 2025 – Kraftvolles Zeichen für Projekte in der Region
Gute Nachrichten für den Stimmkreis Augsburg-Land-Dillingen: Die CSU-geführte Koalition hat im Februar die Liste mit den gemeinsamen Fraktionsinitiativen, die im Staatshaushalt 2025 berücksichtigt werden, beschlossen. Ziel ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Mit dabei sind einige Projekte in der Region, so Stimmkreisabgeordneter Manuel Knoll. Was ihn besonders freut: „Rund zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld viel für das Gemeinwohl bewirken kann.
In den Stimmkreis Augsburg-Land-Dillingen fließen insgesamt gut 1 Million Euro, informiert MdL Knoll. Folgende Maßnahmen können damit gefördert werden:
Die Fraktionsinitiativen wurden im März mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Bayerischen Landtag beschlossen.
Kulturfonds des Freistaats Bayern fördert Projekte in der Region
Im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Nachtragshaushalt 2025 gab es grünes Licht für Projekte im Dillinger Land. Demnach erhält das Festival „Klezmer und mehr“, das unter anderem in Binswangen stattfinden soll, 8.800 Euro und das Streetart-Projekt „Brückenbauer aus Nordschwaben“ 11.200 Euro Förderung.
Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag
Im März war Endspurt bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025. Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist Abgeordneter Manuel Knoll der zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 10 (Familie, Arbeit und Soziales) sowie Mitberichterstatter für Digitales. Der Sozialetat gehört mit 8,6 Milliarden Euro zu den größeren Einzelplänen im Haushalt. Er beinhaltet wichtige Bereiche, wie die Förderung von Kitas, Unterstützung von Senioren, Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus oder Hilfen für Menschen mit Behinderung.
„Das freut mich besonders, denn das Thema ist für unsere Region mit den großen sozialen Einrichtungen wie Regens Wagner, Caritas, Lebenshilfe, Dominikus-Ringeisen-Werk sowie vielen Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen von enormer Bedeutung“, so MdL Knoll.
Der Nachtragshaushalt 2025 enthält Anpassungen im Bereich Einzelplan 10, beispielsweise wurde nachträglich der Fonds für die Opfer der Anschläge in Aschaffenburg und München in Höhe von 1 Million aufgelegt.
Freistaat setzt RZWas-Förderung bis 2028 fort
Durch das Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie zum 01. April 2025 für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) fließen bis Sommer 2025 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro in den Stimmkreis. MdL Manuel Knoll begrüßt die fortgesetzte Förderung der Wasserinfrastruktur, von der auch der Stimmkreis Augsburg-Land-Dillingen profitiert. „Mit diesen Mitteln wird die Sanierung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen gefördert. Darüber hinaus stärken wir auch den Hochwasserschutz“, so Abgeordneter Manuel Knoll. Die neuen Richtlinien gelten bis zum 31.Dezember 2028. Die Förderung wasserwirtschaftlicher Projekte nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) ist die bedeutendste Förderrichtlinie im Bereich des Umweltministeriums. Jährlich werden über 180 Millionen Euro an Zuwendungen an die bayerischen Kommunen bewilligt. Entsprechend groß sei die Nachfrage der Kommunen: „Es gibt deutlich mehr Anfragen als Gelder vorhanden sind, so dass der Mittelabfluss an die Kommunen manchmal andauern kann“, so Knoll. Dennoch sei es eine gute Nachricht, dass der Freistaat die Förderung der Kommunen trotz der finanziell angespannten Situation nahtlos fortsetzt. Damit bestehe auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit für die Kommunen bei den zentralen Zukunftsaufgaben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Im Bereich der Wasserversorgung erhalten folgende Gemeinden eine Zuwendung:
– Buttenwiesen knapp 1 Million Euro
– Langweid 295.320 Euro
– Biberbach 19.252 Euro
– Altenmünster 21.256 Euro
Im Bereich der Abwasserentsorgung erhalten folgende Gemeinden eine Zuwendung:
– Laugna 40.523 Euro
– Buttenwiesen 32.404 Euro
– Ellgau 22.582 Euro
Bürgermeister Hans Kaltner freut sich über den neuen Oberthürheimer Hochbehälter, der für frisches Trinkwasser in der Gemeinde Buttenwiesen sorgt.
Schutzschirmverfahren für die Kreiskliniken Dillingen und Wertingen
In der Sitzung des Kreistags am 14. März 2025 mussten die Kreisräte davon Kenntnis nehmen, dass aufgrund der hohen Überschuldung ein sogenanntes Schutzschirmverfahren für die Kreiskliniken Dillingen und Wertingen eingeleitet werden muss. Nun soll ein Medizinkonzept umgesetzt werden, das eine engere Kooperation mit den Kreiskliniken Donau-Ries vorsieht. Dabei kommt es aber auch zu schmerzhaften Einschnitten insbesondere am Klinikstandort in Wertingen. Langfristig soll die Klinik dort zu einer Geriatrie ähnlich wie das Krankenhaus in Oettingen umgebaut werden.
Die Defizite der beiden Kliniken lagen in den letzten drei Jahren im zweistelligen Millionenbereich, ohne dass größere Investitionen getätigt wurden. Damit hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, es wurden seit 2022 deutlich mehr Schulden angehäuft als in sämtlichen Jahren zuvor.
Hinzu kommt das Ende 2024 auf Bundesebene beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das neue rigidere Vorgaben für alle Krankenhäuser vorsieht. Demnach sind kleinere Krankenhäuser, wie beispielsweise Wertingen, hiervon besonders betroffen, da ab 2028 aufgrund der Qualitätsvorgaben wesentlich mehr Ärztinnen und Ärzte mit jeweils spezifischen Facharztweiterbildungen z.B. zum Betrieb einer Notaufnahme vorgehalten werden müssen. Dies ist für viele kleinere Krankenhäuser mit einem geringen Patientenaufkommen schlichtweg nicht mehr wirtschaftlich darstellbar.“
Dazu äußerte sich Manuel Knoll im Kreistag: „Unser Landkreis badet jetzt aus, was sich über Jahrzehnte angehäuft hat. Mangelnder Mut, fehlender Weitblick und Kirchturmdenken haben zu der aktuellen Situation beigetragen, die uns schlimmer trifft als alle umliegenden Krankenhäuser in der Region.“
Obwohl man dort ebenfalls mit den Vorgaben des Krankenhausversorgungsgesetzes sowie der insgesamt schwierigen Situation im Gesundheitsbereich nach Corona und des Energiepreisanstiegs im vergangenen Jahr zu kämpfen hat, kämen diese Häuser deutlich resilienter durch die Krise als wir, so Knoll.
„Meine Gedanken sind bei den Beschäftigten, die momentan vor einer ungewissen beruflichen Zukunft stehen, bin aber überzeugt, dass mit dem Medizinkonzept gemeinsam mit den Donau-Ries-Kliniken mehr als einen Hoffnungsschimmer gibt, dass wir die Situation unserer Kliniken endlich konsolidieren und die Häuser zukunftsweisend aufstellen können.“
Frohe Ostern und eine schöne Frühlingszeit!
Ihr /Euer Manuel Knoll
