AUS DEM LANDTAG
NEWS AUGUST 2024
MANUEL KNOLL, MDL
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte Sie über meine Arbeit als Abgeordneter für den Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen auf dem Laufenden halten.
Im folgenden Newsletter finden Sie die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate.
Gerne können Sie mich kontaktieren:
info@manuel-knoll.de
Termine
Sonntag, 08. September 2024, 18.00 Uhr
Gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises Umwelt und der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft zum Thema Hochwasser.
TP: Parkplatz Biergarten Drei König, Lauingen-Fahrt zur Ausleitungsstelle
Gemeinsamer Austausch um 19.00 Uhr
TP: Osteria Goldene Traube, Dillingen
Sonntag, 15. September 2024, 19.00 Uhr
Festabend 75 Jahre Grundgesetz, Kaisersaal Buttenwiesen
Mittwoch, 2. Oktober 2024 19.00 Uhr
Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit mit Bundesministerin a.D. Annette Schavan
Im Rahmen der Verabschiedung des Sozialetats, der in diesem Jahr bei 8,4 Mrd. Euro liegt, durfte ich am 5. Juni meine erste Rede im Plenum des Bayerischen Landtags halten. Das hat mich besonders gefreut, denn das Thema ist für unsere Region mit den großen sozialen Einrichtungen wie Regens Wagner, Caritas, Lebenshilfe, Dominikus-Ringeisen-Werk sowie vielen Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen von enormer Bedeutung.
Reden im Plenum Bayerischer Landtag:
- 5. Juni Berichterstattung zu Einzelplan 10
- 6. Juni Mitberichterstattung zu Einzelplan 16
Aus dem Kreisverband Dillingen
Rückblick Europawahl
Das Ergebnis der CSU im Landkreis Dillingen war sehr erfolgreich: im Vergleich zur Europawahl 2019 haben 2.000 Menschen mehr ihr Kreuzchen bei der CSU gemacht. Mit 43,8 Prozent haben wir das zweitbeste Ergebnis in Schwaben. Positiv ist auch, dass die Wahlbeteiligung im Landkreis deutlich gestiegen ist.
Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei dieser Wahl erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben durften, war es sicherlich eine gute Entscheidung mit Annemarie Jung eine junge Europakandidatin aus dem Bereich Landwirtschaft zu präsentieren. An dieser Stelle herzlichen Dank an Annemarie Jung.
Danke auch an alle Wahlkampfhelfer für ihren Einsatz sowie den CSU-Ortsverbänden, die in den letzten Wochen mit eigenen Aktionen und Wahlständen intensiv geworben und damit zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben, insbesondere Wertingen und Dillingen.
Erschreckend ist das hohe AfD-Ergebnis im Landkreis Dillingen. Obwohl sie im Vergleich zur Landtagswahl an Stimmen verloren haben, wollen wir im Sinne der Demokratie weiter gemeinsam daran arbeiten, dass die rechtspopulistische Partei nicht noch stärker wird.
Aktuelle Themen
Hochwasserschutz
Die Unwetter Anfang Juni haben in weiten Teilen des Stimmkreises Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Unmittelbar nach dem Ereignis war ich viel im Stimmkreis unterwegs und habe nahezu alle Kommunen, die stark betroffen waren, besucht, z.B. Allmannshofen, Nordendorf, Kühlenthal, Gablingen, Gundelfingen, Peterswörth.
Auf meine Einladung kam MdL Alexander Flierl (im Bild), umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses, kurzfristig in den Stimmkreis und informierte sich über die Auswirkungen der Hochwasserereignisse vor Ort.
Wenige Tage nachdem Hochwasser habe ich mich an die bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber, mit der Bitte um Bestätigung der bestehenden Riedstromvereinbarung sowie einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die betroffenen Landwirte gewandt. Seither setze ich mich in München mit Nachdruck dafür ein, dass die bisherige Riedstromvereinbarung ergänzt und bestätigt wird.
Ziel muss sein, dass der dezentrale Hochwasserschutz an den nachrangigen Gewässern priorisiert und verbessert wird. Die Situation hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir mit Nachdruck daran arbeiten müssen, den Hochwasserschutz bereits an den Nebenflüssen auszubauen, um die Bevölkerung nachhaltig zu schützen.
Die Wasserwirtschaftsämter sollten in der Lage sein, Hochwasserschutzkonzepte, die zum Teil bereits bestehen, schneller und unkomplizierter umzusetzen. Es ist notwendig in alle Richtungen zu denken und zu prüfen, ob über die Förderbank des Freistaats Bayern auch kleinere Maßnahmen wie beispielsweise der private Zisternenbau unterstützt werden könnten.
Bayern hat in den letzten Jahren viel in den Hochwasserschutz investiert und in den kommenden Jahren sind zwei Milliarden Euro eingeplant, trotzdem ist die Herausforderung groß. Wir müssen den Hochwasserschutz weiter verbessern, beim technischen Hochwasserschutz ebenso wie bei der Sicherung von Retentionsräumen und dem weiteren Ausbau des Risikomanagements.
Foto: Fabian Braun
Hochwasser Soforthilfe-eine Information der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
und Link mit dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2024:
FAG
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG.
Aufgrund des nach wie vor ungebrochen hohen Investitionsbedarfs der Kommunen wurde der Haushaltsansatz für die Förderung des kommunalen Hochbaus auf insgesamt 1,07 Milliarden Euro angehoben. Die Förderung des Hochbaus nimmt im kommunalen Finanzausgleich einen hohen Stellenwert ein und trägt wesentlich dazu bei, dass diese Gebäude im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.
Folgende Gemeinden erhalten eine Förderung:
Augsburg-Land-Nord
- Gemeinde Allmannshofen – 96.000 Euro
- Gemeinde Bonstetten – 101.000 Euro
- Gemeinde Gablingen – 217.000 Euro
- Gemeinde Kühlenthal – 190.000 Euro
- Markt Meitingen – 392.000 Euro
- Gemeinde Langweid – 3.980.000 Euro
- Gemeinde Nordendorf – 98.000 Euro
Dillingen
- Stadt Dillingen – 169.000 Euro zur Erweiterung des Kindergartens im Karolinenweg, Grundschule Außenstelle Schretzheim – 558.000 Euro, Kindertageseinrichtung in Steinheim – 370.000 Euro, Josef-Anton-Schneller Mittelschule – 148.000 Euro, Grundschule an der Außenstelle Kicklingen – 744.000 Euro,
- Landkreis Dillingen -Ersatzneubau des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums Dillingen – 451.000 Euro, Staatliches Berufliches Schulzentrum Höchstädt (im Bild) – 4.195.000 Euro, Berufsschule Lauingen – 442.000 Euro
- Stadt Lauingen – 56.600 Euro
- Stadt Gundelfingen – 219.000 Euro
- Stadt Höchstädt – 1.699.000 Euro
- Gemeinde Bissingen – 134.000 Euro
- Gemeinde Bachhagel – 590.000 Euro
- Gemeinde Schwenningen – 214.000 Euro
Regierungserklärung Ministerpräsident Dr. Markus Söder –
Bayern-Update für eine starke Wirtschaft
In seiner zweiten Rede der neuen Legislaturperiode stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030″ vor.
Primär geht es dabei um den Bürokratieabbau, zum Beispiel im Baurecht. So sollen künftig keine Baugenehmigungen mehr für den Dachgeschossausbau und für Nutzungsänderungen notwendig sein. Freiflächen- und Gartengestaltungssatzungen sollen wegfallen und Abstandsflächen deutlich flexibilisiert werden,
Wichtige Änderungen gibt es auch für die Vereine und Verbände, zum Beispiel: Ehrenamtlich Tätige will Söder von Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen und den Aufbau von Zelten und Tribünen sowie von den Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen befreien.
Um die künftige Stromversorgung Bayerns abzusichern, fordert Ministerpräsident Söder mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren für Windräder und dem Ausbau der Wasserkraft-Technologie. Zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus soll der Vorrang der teuren Erdverkabelung aufgehoben werden.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung:
Allgäu-Schwäbischer Musikbund
Seit kurzem bin ich Mitglied im Beirat des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes (ASM). Als ehemaliger aktiver Musikant freute es mich ganz besonders, zukünftig als Bindeglied zwischen der schwäbischen Blasmusik und dem Bayerischen Landtag tätig sein zu dürfen.
Im ASM sind derzeit 17 Bezirke mit 645 Musikvereinen in ganz Schwaben, rund 950 Ensembles & Orchestern und 38.000 aktiven
Musikerinnen und Musiker organisiert. Der im Jahr 2019 gegründete ASM-Beirat setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten der Politik, der Kultur, des öffentlichen Lebens, Experten aus der Musik sowie erfahrenen Vereinsakteuren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Weiterentwicklung des Verbandes voranzutreiben.
Foto: Josef Biberacher
CSU nominiert Ulrich Lange als Bundestagskandidat
Die CSU im Bundeswahlkreis 253 hat entschieden. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange soll erneut für die CSU ins Rennen um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 gehen. Die Delegierten aus dem Norden des Landkreises Aichach-Friedberg und den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen stimmten auf der Nominierungsversammlung in Mertingen mit 97 % für Lange.
Nach der Nominierung stand noch die Wahl der sechs Delegierten in die Aufstellungsversammlung der CSU-Bundestagsliste auf dem Programm. Für den Aichacher-Teil wurden Bezirksrat Tomas Zinnecker und als Ersatzdelegierte Bürgermeister Mirko Ketz und Bürgermeisterin Gertrud Hitzler gewählt.
Fotos: Steffen Höhn
Enquete-Kommission Bürokratieabbau
Vor kurzem wurde ich auf Initiative der Jungen Gruppe in die Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ berufen, um dort einen aktiven Vertreter der jungen Generation zu haben. Die Bürokratie ist eine der größten Hürden unserer Zeit sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Ziel der Kommission ist, Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen, vorhandene Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen und neue Bürokratie zu vermeiden. Der Kommission ist bewusst, dass dies eine große Herausforderung darstellt und es in diesem Bereich bereits in der Vergangenheit Versuche zur Vereinfachung gab, dennoch müssen wir an dieser Thematik dranbleiben, es ist es keine Option, nichts zu tun.
Falls Sie Vorschläge, Anregungen oder Praxisbeispiele haben, senden Sie uns diese gerne als Anregung für die Arbeit in der Kommission per Mail unter info@manuel-knoll.de an das Bürgerbüro.
Einweihung des neuen Bürgerbüros
Vor kurzem fand die offizielle Einweihung meines neuen Bürgerbüros im Herzen des Stimmkreises Augsburg-Land-Dillingen statt. In Wertingen, direkt am Markplatz, sind meine Mitarbeiter und ich gerne für Ihre Anliegen da.
Rund 100 Gäste feierten mit musikalischer Umrahmung durch die Zusamtaler Musikanten den Einzug in die neuen modernen Büroräume, die ökumenische Segnung nahmen die beiden Geistlichen Monsignore Karl Kraus und Volker Haug vor.
Sie erreichen uns telefonisch unter der Rufnummer 08272/9929977 oder per Mail unter info@manuel-knoll.de .
Fotos: Tobias Atzkern
ALLEN EINE SCHÖNE SOMMERZEIT!
Herzliche Grüße
Manuel Knoll
