AUS DEM LANDTAG
NEWS November 2024
MANUEL KNOLL, MDL
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten Wochen und Monaten hat sich einiges in der Region getan, was den Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen betrifft.
Mir ist es ein Anliegen, Sie über wichtige Meilensteine und aktuelle Entwicklungen zu informieren und auf dem Laufenden zu halten, z.B. über
- die Entscheidung in Sachen Riedstromentschädigung: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Juni schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten.
- das Arztstipendium im Landkreis Dillingen: ab dem kommenden Jahr gibt es ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende der Humanmedizin, die nach ihrem Studium mindestens fünf Jahre in der Region tätig sein wollen.
- den allgemeinen Hochwasserschutz, zu dem ich aktuell einen Prüfauftrag im Bayerischen Landtag eingereicht habe, ob hier eine kommunale Sonderbaulast, ähnlich wie im Straßenbau möglich ist. Dadurch könnte der Hochwasserschutz vorangetrieben und die Verfahren beschleunigt werden.
Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne unter info@manuel-knoll.de zur Verfügung
Außerdem lade ich Sie bereits heute zu folgenden Terminen ein:
- Veranstaltung mit KPV „Zukunft kommunale Finanzen“ im Januar 2025
- CSU-Stammtisch am 20. Februar 2025 um 19.00 Uhr
- Gründungsveranstaltung Arbeitskreis Gesundheit (GPA) im CSU-Kreisverband Dillingen
- Fischessen am 16. März 2025 mit EU-Kommissar a.D. und Ministerpräsident a.D. Günther H. Oettinger im Landgasthof „Zum Schlössle“ in Finningen
Aus dem Kreisverband Dillingen
CSU-Klausurtagung
Zuerst steht zwar die Bundestagswahl im kommenden Jahr an, aber nichtsdestotrotz ist es mir ein Anliegen, dass wir uns frühzeitig mit der Kommunalwahl 2026 beschäftigen. Deshalb habe ich die Mitglieder der CSU-Kreisvorstandschaft sowie die Ortsvorsitzenden ins Spitalforum nach Höchstädt eingeladen. Als Referenten konnten wir Torsten Geiling von der Agentur jageba und Sebastian Franz, CSU-Landesleitung, gewinnen. In ihren Vorträgen vermittelten beide wichtige Informationen zu Fristen sowie Hilfestellungen für die anstehenden Kommunalwahl, beispielsweise bei der Kandidatenfindung sowie Zielen und Strategie in Kommunikation und Werbung. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es Pizza für alle Teilnehmer sowie die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch.
Stammtisch des CSU-Ortsverbandes in Dillingen
– mit dabei war das ZDFheute Team, um für den Länderspiegel Material zu sammeln. Danke den Gästen und allen Teilnehmern für die lebhafte Runde.
Aktuelle Themen
Riedstrom und Hochwasser
Regen Zuspruch fand die Veranstaltung des Arbeitskreises Umwelt (AKU) und der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGELF) Anfang September auf Einladung der beiden Vorsitzenden Johannes Ebermayer und Dietmar Reile. Anlässlich der Schäden besonders in der Landwirtschaft trafen sich die Teilnehmer zum Ortstermin an der Ausleitungsstelle am Stausee in Faimingen. Im Falle eines Hochwassers läuft dort die Donau an einer von insgesamt drei Stellen über ins Ried
Pressemitteilung:
CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom – Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent
Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung Ende Oktober die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Juni schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten, informieren CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Knoll, die sich nachhaltig für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt haben: „Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten.“
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
„Mit den Soforthilfen von 200 Millionen Euro hat der Freistaat unmittelbar nach dem Hochwasser schnell und unbürokratisch reagiert. Der heutige Beschluss verbessert nochmals die bestehenden Hilfen für Landwirte im besonders stark betroffenen Riedstrom und hebt die Fördersätze für nicht versicherbare Schäden von 50 auf 80 Prozent an – und zwar ohne Höchstgrenze. Der Riedstrom ist ein Sonderfall und die Betroffenen müssen auch so behandelt werden. Wir stehen fest an der Seite der Landwirte. Jetzt müssen alle Beteiligten an einen Tisch, um über Verbesserungen für die Zukunft zu verhandeln, sodass solch große Schäden im besten Fall verhindert werden können.“
Abgeordneter Wolfgang Fackler ergänzt: „Ich freue mich, dass die Interessen der örtlichen Landwirtschaft damit besonders in den Blick genommen werden und sich in einer erhöhten Entschädigung abbilden. Eine zentrale Bedeutung für diese Erhöhung hat dabei die Riedstrom-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gespielt, an der ich damals mitgewirkt habe, sodass diese formulierte politische Absichtserklärung nun zur Umsetzung kommt. Den Worten von damals sind damit Taten gefolgt. Die Riedstrom-Vereinbarung erfährt damit eine Konkretisierung und entfaltet erstmals ihre Wirkung.“
Der Riedstrom ist Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet und stellt damit einen Sonderfall dar. Führt die schwäbische Donau starkes Hochwasser, strömt das Wasser über die Dämme und bahnt sich seinen Weg durch das überwiegend landwirtschaftlich genutzte Donauried in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. Die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Region leisteten damit einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz der Städte und sehen sich gleichzeitig mit teilweise hohen Schäden konfrontiert.
Zahlreiche Gespräche gab es seitdem in der Region und in München zur Frage der Riedstromentschädigung. MdL Manuel Knoll dankte in diesem Zusammenhang Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die sich von Anfang an dem Thema angenommen hatte und sich unmittelbar nach dem Hochwasser ein Bild vor Ort gemacht hatte. Ein besonderer Dank, so Abgeordneter Manuel Knoll, gelte auch Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek, MdL, der die Diskussion um die Entschädigung der Landwirtschaft maßgeblich vorangetrieben habe. „Ohne ihn, hätten wir heute nicht dieses Ergebnis“, so Knoll.
MdL Knoll freut sich über das Gesamtergebnis, das von beiden Regierungsfraktionen jetzt so mitgetragen wird: „Es wäre aber auch schön gewesen, wenn manche Kollegen aus dem Landtag auch vorher schon den Einsatz gezeigt hätten, den sie jetzt beim Überbringen der guten Nachricht aufbringen, und MdL Fackler und ich nicht die einzigen beiden örtlichen Abgeordneten aus den Stimmkreisen Donau-Ries und Dillingen beim Runden Tisch Riedstrom gewesen wären.“
Aktuelle Themen
Deutsch-Koreanisches Kolloquium an der Katholischen Universität
Eichstätt-Ingolstadt
Auf Einladung von Professor Dr. Klaus Stüwe, Vizepräsident für Internationales an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, habe ich Anfang Oktober an einem Deutsch-Koreanischen Kolloquium über Populismus und Desinformation teilgenommen. Im Turnus von zwei Jahren findet abwechselnd in Seoul und in Eichstätt das Deutsch-Koreanische Kolloquium statt, in welchem namhafte Wisenschaftler einen regen Austausch über Deutsch-Koreanische Politik, insbesondere auch über Migration und Integration pflegen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen wie die Rolle der Zivilgesellschaft in demokratischen Prozessen und die darauf bezogenen Problematiken des Populismus. Schwerpunkt meines Vortrags waren die aktuelle Situation im Bayerischen Landtag sowie die jüngsten Verschärfungen der Geschäftsordnung zur Stärkung der wehrhaften Demokratie ein.
75 Jahre Grundgesetz
In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz das 75-jährige Bestehen. Bis heute bildet es das stabile Fundament für unser Zusammenleben in einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Anlässlich des Jubiläums habe ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Festveranstaltung in den Kaisersaal des Rathauses Buttenwiesen eingeladen. Als Referenten konnte ich den Vizepräsidenten für Internationales und Profilentwicklung der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Herr Professor Dr. Klaus Stüwe gewinnen. Professor Stüwe gab einen Überblick über die Anfänge des Grundgesetzes sowie seine Bedeutung als Vorbild und Orientierung für weitere Verfassungen und Grundlage der Demokratie. Angesichts der zahlreichen Themen und Entwicklungen unserer Zeit seien die Herausforderungen für den demokratischen Staat groß. Es gelte daher nicht nur das Jubiläum zu feiern, sondern auch die Prinzipien der Verfassung zu wahren und zu schützen. Demokratie sei nie Harmonie, sondern Konflikt, Arbeit und Diskussion, und wir alle stünden hier in der Verantwortung, so Professor Stüwe in seinem Vortrag.
Musikalisch wurde die Veranstaltung durch eine Abordnung des Musikvereins Blaskapelle Unterthürheim e.V. umrahmt.
Oktoberfestbesuch mit Prinzenpaaren
Ende September konnte ich mein Versprechen einlösen, das ich den Prinzenpaaren beim Landkreistreffen der zurückliegenden Faschingssaison gegeben habe. Zahlreiche Faschingsfreunde besuchten mich im Bayerischen Landtag, anschließend ging es gemeinsam auf das Oktoberfest.
Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit
Traditionell feiern wir rund um den 3. Oktober den Jahrestag zur Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, der das Ende einer 45 Jahre andauernden Teilung markiert. In diesem Jahr durfte ich zum ersten Mal als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Augsburg-Land-Dillingen die Veranstaltung organisieren. Mehr als hundert Gäste freuten sich im Rittersaal des Höchstädter Schlosses auf die Festrednerin Annette Schavan, Bundesministerin a.D. Die Sicht der ehemaligen Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl auf die verbindenden Werten in der heutigen Zeit – einer immer säkulareren Welt – zu hören, war außerordentlich spannend.
In ihrer kritischen Bilanz und scharfen Analyse erinnerte sie an die Anfänge der „Wende“, die Bedeutung der Kommunalpolitik als „Fundament der politischen Kultur“ für die gesamte Gesellschaft und die Mitwirkung Papst Johannes Pauls II. an der Einheit Europas. Mit der Bayern-, Deutschland- und Europahymne durch das Blechbläserquintett des Musikvereins Donauklang endete der Festabend.
Treffen der jungen Abgeordneten in Langweid
Auf meine Initiative trafen sich vor kurzem junge Abgeordnete im buch7-Kulturbahnhof in Langweid. Mit dabei waren Mandatsträger der Europa-, Bundes- und Landesebene ebenso wie junge Kommunalpolitiker, um im Vorfeld des CSU-Parteitags mit Peter Müller, dem Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, zu diskutieren und sich über aktuelle Fragen auszutauschen. Insbesondere das Verhältnis Medien und Politik war Thema des gemeinsamen Gesprächs.
Info-Veranstaltung im Landtag
Zu einer Veranstaltung mit dem Thema Kommunaler Finanzausgleich habe ich junge Gemeinderätinnen und -räte nach München eingeladen. Viele sind noch nicht lange in den verschiedenen Gremien dabei, manche Themen wie der Kommunale Finanzausgleich erscheint technisch und wirft Fragen auf. Frau Dr. Julia Klier vom Bayerischen Finanzministerium bot eine kompetente Einführung zum Thema.
Weißwurstfrühstück für ehrenamtliche Asyl-Helferinnen und Helfer
Regen Zuspruch fand das traditionelle Treffen für ehrenamtliche Asyl-Helferinnen und Helfer, zu dem ich heuer zum ersten Mal eingeladen hatte. Beim letztjährigen Weißwurstfrühstück des früheren Abgeordneten Johann Häusler hatte ich das Versprechen gegeben, die Veranstaltung fortzuführen. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Helferinnen und Helfern für ihr großartiges ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung und Unterstützung von Asylbewerbern.
Stipendienprogramm für Medizinstudierende im Landkreis Dillingen a.d.Donau
Der Landkreis Dillingen a.d.Donau hat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses beschlossen, ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende der Humanmedizin einzuführen. Damit kommt er einer wichtigen Forderung der CSU-Fraktion nach, zur langfristigen Sicherung der medizinischen Grundversorgung.
Angesichts der Altersstruktur bei den Hausärztinnen und Hausärzten ist davon auszugehen, dass in den nächsten 5-10 Jahren ca. 20 Ärzte in den Ruhestand gehen, es besteht also ein großer Handlungsbedarf in unserer Region. Ein Stipendiums-Modell für interessierte junge Studentinnen und Studenten aus dem Landkreis, die im Ausland Medizin studieren wollen, hatte ich bereits vor der Landtagswahl gefordert, umso mehr freue ich mich, dass es nun mit der Zustimmung aller Fraktionen bis auf die Grünen beschlossen wurde.
Das Modell richtet sich vor allem an angehende Abiturienten oder Medizinstudenten aus der Region, die bereits im europäischen Ausland studieren und die im Ehrenamt in den Blaulichtorganisationen tätig sind, um ihnen zusätzlichen Weg aufzuzeigen, jenseits des Numerus clausus, ihren Traum vom Medizinstudium zu verwirklichen und später in der Region als Arzt für mindestens fünf Jahre tätig zu sein.
Damit besteht die Chance, den drohenden Ärztemangel abzumindern und schon im kommenden Jahr wird das erste Stipendium vergeben. Weitere Infos und Modalitäten werden in Kürze auf der Homepage des Landratsamtes Dillingen zu finden sein.
ALLEN EINEN SCHÖNEN HERBST!
Herzliche Grüße
Manuel Knoll,MdL
